Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein WM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Süd-Afrika vor Ort anschaute, bewegte die öffentlichen Gemüter. In Brüssel hat man das gut genutzt – und peitschte fast unbemerkt ein neues SWIFT-Abkommen durch.

Das neue SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer verabschiedete das EU-Parlament am 8. Juli 2010. US-Behörden können damit seit Anfang August wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und in ihr darauf basierendes Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen.

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Was wird da nicht alles gespeichert und in die USA geschickt: Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des EU-Parlamentes hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Abkommen gestellt. Dank Fußballbegeisterung hierzulande hat das kaum jemand mitbekommen.

Auch wenn den Parlamenten ein Mitspracherecht eingeräumt wurde, eine breite öffentliche Diskussion und damit die Möglichkeit einer vollständigen Verhinderung der Datenschnüffelei wurden verhindert. Keine einzige unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeführte Überwachungsmaßnahme hat bisher nachweisbar zu einem Rückgang von Straftaten geführt. Tja, Stasi 3.0 ist näher als wir denken. Dafür haben wir wenigstens den dritten Platz in der WM geschafft.