Protestieren lohnt sich: Nach massiven weltweiten Protesten und Aktionstagen, macht die Bundesregierung einen Rückzieher und unterzeichnet das ACTA-Abkommen nicht – zumindest vorerst. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle nochmal alle Fakten prüfen lassen.

Bis gestern kannten die meisten Internet-Nutzer das Thema ACTA gar nicht (»Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ist kein Wunder, denn Lobbygruppen haben das Abkommen hinter verschlossen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. So ein Vorgehen ruft selbstverständlich sofort Kritiker auf den Plan und befeuert das Misstrauen.

Um was geht es bei ACTA? Im Prinzip geht es darum der Produktpiraterie Einhalt zu gebieten. Unter der Führung der USA, Japan und der EU sollte eine Art internationales Urheberecht die Möglichkeit schaffen, gegen die Fälschung von Produkten vorzugehen. Soweit ist dies grundsätzlich auch in Ordnung. ACTA geht aber noch weiter und will auch das Urheberecht im Internet regeln.

Wo ist das Problem mit ACTA? Das Abkommen ist schwammig formuliert und lässt viel Freiraum für Interpretationen. Während das Justizministerium Medienberichten zufolge beschwichtig: »Das Meiste sei hierzulande eh schon geltendes Recht«, skizzieren Kritiker ein düsteres Szenario. Demnach würden Internetprovider verantwortlich bzw. zu einer Art Überwachungsstelle für die Inhalte von E-Mails und Webseiten. Dies können bis hin zur Sperrung des Internetzugangs von Nutzern gehen. Hierzu erklärt die Initiative stopacta.de: »ACTA duldet explizit Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen, Providerhaftung und Inhaltsfilter – wer aber um bürgerlichen Freiheiten besorgt ist, der kann die Duldung solch einschneidender Maßnahmen nicht befürworten und lehnt daher ACTA ab.«

Um ehrlich zu sein, bis gestern hatte ich keine konkrete Vorstellung von ACTA. Ich hatte wohl gehört, dass da an einem Abkommen gebastelt wird, mich aber nicht wirklich damit befasst. Ich behaupte Mal, so erging es den meisten Leuten hierzulande. Die Mehrheit hat vermutlich auch noch nicht erfasst worum es wirklich geht, aber ACTA wird nun in der Zeitung, im Radio und im Fernsehen thematisiert. Und ich hänge mich mal aus dem Fenster und behaupte zudem: Die allgemeine Tendenz ist dagegen. Was für die Aktivisten ein riesiger Erfolg ist, entpuppt sich für die Initiatoren als Super-Gau.

Hier zeigt sich auch, für wie dumm man uns hält. Auf der anderen Seite frage ich mich, wie blöd sind eigentlich diese Industrie-Lobbyisten? Es war doch klar, dass ein einseitiges, unausgegorenes Abkommen gegen die Freiheit im Internet nicht einfach so durchgeht. Diese Industrie-Fuzzies beschäftigen in ihren Firmen doch Heerscharen von hochdotierten PR- und Werbeagenten, warum nehmen die von denen so gar nichts mit? Jedem PR-Praktikanten wäre an seinem ersten Arbeitstag aufgefallen, dass sowas nicht klappt, sobald man sich den Punkten wie »Mangel an Demokratie«, »Einschränkung der Meinungsfreiheit« oder »Fehlende Rechtsklarheit« angreifbar macht.

Ich empfehle das Video Acta - Was ist ACTA? von stopacta.de. Das polarisiert natürlich und ist sicherlich an einigen Punkten überzogen, ich finde es aber sehr gut und vor allem verständlich gemacht. Wer gegen ACTA stimmt und seiner Stimme Ausdruck verleihen möchte, hier geht es zu einer E-Petition auf avaaz.org.