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Gag Order

Der Begriff Gag Order kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie Maulkorberlass oder Unterdrückungsbefehl. Dies ist eine gesetzliche Anordnung beispielsweise vom Gericht oder der Regierung, in seltenen Fällen auch von Privat- oder Geschäftsleuten durchgesetzt, die verhindert, dass bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Damit ist es in etwa vergleichbar mit einer Unterlassungsklage.

Zwar werden diese Anordnungen oft in Gerichtsverfahren und Prozessen umgesetzt, es gibt aber auch Ausnahmefälle, wie zum Beispiel beim Patriot’s Act der USA. Dabei geht es hier insbesondere um Datenzugriffe. Amerikanische Unternehmen können durch den Patriot’s Act dazu gezwungen werden, ihre eigenen und die ihrer Kunden herauszugeben. Es spielt hierbei keine Rolle, an welchem Standort die Informationen gespeichert sind, solange das speichernde Unternehmen amerikanischer Herkunft ist. Die Gag Order soll in einem solchen Fall verhindern, dass die Kunden oder Dienstleistungsnehmer der betroffenen Firmen nichts davon erfahren.

Das hat weit reichende Auswirkungen auf das Cloud-Geschäft, denn Anbieter wie Google, IBM oder Microsoft dürfen ihre Kunden nicht davon unterrichten, dass deren Daten an nicht autorisierte Dritte gingen. Sicherheitsvorkehrungen oder Service-Level-Agreements wären dadurch nichtig bzw. nicht einzuhalten.

Geht es üblicherweise bei einer Gag Order darum, Vorverurteilungen oder Einflussnahme der Medien auf einen Prozess zu verhindern, so verschleiert diese Maulkorbregelung nur, wer auf welche digitalen Informationen zugreift ohne das Recht – auch im juristischen Sinne – dazu erhalten zu haben. Für Cloud-Nutzer sollte dies ein Grund sein, vorsichtig beim Buchen seiner Dienstleistungen bzw. bei der Auswahl seiner Cloud zu sein.

Glossar - G