Eigentlich traut sich ja kaum jemand, irgendwas zu löschen; könnte ja nochmal wichtig oder brauchbar sein. Behörden sind da weniger vorsichtig. Das belegt jetzt ein Bericht von Google, der vermehrte Löschanfragen seitens Regierungsinstanzen aufzeigt, mit Deutschland auf Rang 3 weltweit. Dabei soll meinungsbildend gelöscht werden: gerade kritische Beiträge sollen raus.

Geht es um Beiträge anderer, so sind Behörden weltweit offenbar bereit, nicht erlaubte, aber auch nicht erwünschte Inhalte löschen zu lassen. Dazu müssen sie Dienstleister wie Google um diese Löschung bitten bzw. diese anfragen. Google gab nun in seinem Transparenzbericht die Zahlen für Juli bis Dezember 2012 dazu heraus und Deutschland rangiert in den oberen Plätzen.

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Insgesamt gab es 2285 Löschanfragen, was einem Anstieg von 26,6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 entspricht. Gerade die Zensur würde hier zunehmen, zumindest laut Google-Rechtsabteilungschefin Susan Infantino. In mehreren Ländern seien Anfragen eingegangen, kritische Beiträge über Politiker und Amtsträger zu entfernen.

Hinter den Spitzenreitern des Löschens, Brasilien und USA, kommt gleich Deutschland, obwohl hier die Anfragen zurückgingen. Alles in allem erhielt Google 192 gerichtliche Verfügungen von deutschen Instanzen, denen sie zu 70 Prozent nachkamen. Die weitaus meisten Löschgesuche bezogen sich auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

Positiver Trend: Die Anfragen nach Nutzerdaten stiegen nur leicht an. Hier zählte Google 21.389 Gesuche. Dabei wollten Ermittler Einblicke in die Nutzungsprofile des jeweiligen Users. Allerdings ist auch hier Deutschland wieder an vorderster Front mit 1550 Gesuchen, hinter den USA, Indien und Frankreich (die Länder sind aber viel größer und verfügen über weitaus mehr Einwohner!). Deutsche Behörden erhielten hier in 42 Prozent eine Auskunft, was etwas unter dem weltweiten Mittel liegt, das zwei Drittel entsprach.

Anfragen von Rechteinhabern, Links aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen aus der Google-Trefferliste zu entfernen, stagnierten zuletzt. Allerdings wollten Rechteinhaber allein im März 2013 20 Millionen Links aus den Suchergebnissen streichen lassen.

Mich würde zudem interessieren, ob die Anfragen gerechtfertigt sind und dann auch mit einer Verurteilung oder anderen Bestrafung kriminellen Verhaltens enden. Dass illegale oder feindliche, aggressive oder unkorrekte Inhalte nichts im Internet zu suchen haben, sehe ich ein. Allerdings beschleicht mich auch hier das Gefühl, dass relativ schnell kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Insofern wären sicher Detailinformationen im Transparenzbericht wünschenswert. Auf der anderen Seite sorgt dieser Report sicher auch dafür, dass eben nicht wild angefragt und einfach vernichtet wird. Ein wenig Kontrolle ist eben besser als gar keine.

Mit nicht gelöschten Grüßen,

Ulrike Rieß.